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Produkts nicht den Erwerb von Rechten oder Lizenzen aus Luminex Patenten impliziert, sofern diese
Nutzungsbestimmungen oder eine schriftliche Vereinbarung mit Luminex dies nicht ausdrücklich
vorsehen. Zudem werden dem Käufer hiermit keine Ansprüche aus Patentrechten von Luminex
übertragen. Der Käufer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass das Produkt nur zum
Gebrauch mit Mikrokugeln, Kassetten oder Kartuschen von Luminex verkauft und lizenziert wird.
Aus Qualitätsgründen darf der Käufer das Produkt nicht mit Mikrokugeln, Hüllenflüssigkeit, Kassetten
oder Kartuschen verwenden, die nicht von Luminex genehmigt wurden. Der Käufer erkennt weiterhin
an, dass das Produkt nicht von der Arzneimittelzulassungsbehörde der USA (Food and Drug
Administration) oder einer anderen bundes-, landesweiten oder örtlichen Regulierungsbehörde
freigegeben und weder vom Verkäufer noch von Luminex auf Sicherheit oder Wirksamkeit bei
Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischen Geräten, kosmetischem, kommerziellem oder
anderem Gebrauch geprüft wurde, sofern nichts anderes in den dem Käufer zur Verfügung gestellten
technischen Spezifikationen oder Datenblättern zur Materialsicherheit von Luminex oder des
Verkäufers ausgeführt ist. Der Käufer erklärt ausdrücklich und haftet gegenüber Luminex dafür,
dass der Käufer das Produkt gemäß den Angaben auf dem Produktetikett verwendet, sofern
vorhanden, und das Produkt ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit einer vernünftigen
und sachkundigen Vorgehensweise unter strenger Einhaltung der Arzneimittelgesetzgebung
der USA und aller einschlägigen nationalen und internationalen Gesetze und Bestimmungen,
die zum jetzigen Zeitpunkt gelten und später in Kraft treten, testet und verwendet.
DER KÄUFER ERTEILT HIERMIT LUMINEX EINE NICHTAUSSCHLIESSLICHE, WELTWEITE,
UNBESCHRÄNKTE, GEBÜHRENFREIE, VOLL BEZAHLTE LIZENZ, MIT DEM RECHT,
UNTER-LIZENZEN ZU VERGEBEN UND ZU GENEHMIGEN, IN BEZUG AUF SÄMTLICHE
PATENTRECHTE AN ERFINDUNGEN, EINSCHLIESSLICH DER VOM KÄUFER AM PRODUKT
ODER AN DER HERSTELLUNG ODER DEM GEBRAUCH DES PRODUKTS VORGENOMMENEN
ÄNDERUNGEN, ERWEITERUNGEN ODER VERBESSERUNGEN („VERBESSERUNGSPATENTE"),
JEDES BELIEBIGE PRODUKT HERZUSTELLEN, HERSTELLEN ZU LASSEN, ZU VERWENDEN,
ZU IMPORTIEREN, ZUM VERKAUF ANZUBIETEN ODER ZU VERKAUFEN, SÄMTLICHE
METHODEN ODER PROZESSE ZU VERWERTEN SOWIE VERBESSERUNGSPATENTE
ZU JEGLICHEN ZWECKEN ANDERWEITIG ZU VERWERTEN. UNGEACHTET DES
VORSTEHENDEN SIND VON „VERBESSERUNGSPATENTEN" INSBESONDERE SOLCHE
PATENTANSPRÜCHE AUSGENOMMEN, DIE VOM KÄUFER KONZIPIERT UND AUF DIE PRAXIS
ZURÜCKGEFÜHRT WURDEN, UND DIE AUS METHODEN ZUR VORBEREITUNG DER PROBEN,
DER ZUSAMMENSETZUNG BESTIMMTER CHEMISMEN DER VOM KÄUFER ENTWICKELTEN
ASSAYS SOWIE METHODEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ASSAYS (Z. B. DAS PROTOKOLL
FÜR DAS ASSAY) BESTEHEN.
Der Käufer trägt die Verantwortung und übernimmt hiermit ausdrücklich das Risiko, die Gefahren
abzuklären und jegliche weiteren erforderlichen Untersuchungen zur Feststellung der mit dem
Gebrauch des Produkts verbundenen Gefahren durchzuführen. Der Käufer hat ebenfalls die
Pflicht, die Kunden, Mitarbeiter, Vertreter, Zessionare, Sachbearbeiter, Nachfolger und sämtliches
Hilfspersonal oder Personal Dritter (wie zum Beispiel Spediteure usw.) des Käufers vor sämtlichen
mit dem Gebrauch oder dem Umgang mit dem Produkt verbundenen Risiken zu warnen. Der Käufer
erklärt sich einverstanden, falls zutreffend, sämtliche vom Verkäufer oder von Luminex zur Verfügung
gestellten Anweisungen in Bezug auf den Gebrauch des Produkts zu befolgen und das Produkt in
keiner Weise zweckentfremdet zu benutzen. Der Käufer darf das Produkt nicht zurückentwickeln,
dekompilieren, disassemblieren oder verändern. Der Käufer erkennt an, dass Luminex das Eigentum
an allen Patenten, Marken, Geschäftsgeheimnissen und anderen Eigentumsrechten aus dem
Produkt oder im Zusammenhang mit dem Produkt behält, und dem Käufer werden durch den Kauf
des Produkts keine Ansprüche auf diese Rechte an geistigem Eigentum übertragen, sofern dies nicht
ausdrücklich in diesen Bestimmungen festgelegt wird. Der Käufer ist nicht berechtigt, Marken,
Zur Verwendung in der In-vitro-Diagnostik.
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