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32.3 Wichtige rechtliche Informationen
Es gelten die Bestimmungen des jeweiligen Landes in der jeweils geltenden Fassung.
Geschwindigkeitsabhängige gesetzliche Vorschriften (Auszug) in Deutschland
für das Befahren von öffentlichen Flächen, Straßen, Wegen und Plätzen
Bis 6 km/h:
Keine Fahrerlaubnis erforderlich
Keine Betriebserlaubnis erforderlich
Keine Versicherungspflicht
(Haftpflichtversicherung ratsam)
Keine Kennzeichenpflicht
Beim Befahren von öffentlichen Flächen, Straßen, Wegen und Plätzen muss das Produkt in
Deutschland immer gemäß StVZO ausgestattet sein mit...
Front- und Rücklicht
Seitenreflektoren rechts und links in den Rädern des adaptierten Rollstuhls
Klingel
Feststellbremse
Prüfen Sie vor jeder Fahrt mit dem Produkt, ob diese Ausstattung voll funktionsfähig und sichtbar ist. Die Sicht-
barkeit von Reflektoren und Front- und Heckbeleuchtung dürfen nicht von am Produkt befestigten Gegenstän-
den verdeckt werden.
Rechtlicher Hinweis
Ausstattung mit einer programmierten Maximalgeschwindigkeit von 6 km/h (Schweiz: 10 km/h)
PRO ACTIV liefert das Produkt mit einem elektrischen Antriebssystem aus, welches eine Maximalgeschwindig-
keit von 6 km/h (Schweiz: 10 km/h) unterstützt. Mit dieser Ausstattung ist die Nutzung des Produkts in öffentli-
chen Bereichen und im Straßenverkehr ohne Versicherungskennzeichen zugelassen.
Optionale Ausstattung mit einer Maximalgeschwindigkeit von 15 km/h mit erteilter Einzelbetriebs-
erlaubnis
PRO ACTIV liefert das Produkt mit einem elektrischen Antriebssystem aus, welches eine Maximalgeschwindig-
keit von 15km/h unterstützt. Mit dieser Ausstattung ist die Nutzung des Produkts in öffentlichen Bereichen und
im Straßenverkehr mit einem Versicherungskennzeichen zugelassen.
Optionale Ausstattung mit einer zusätzlichen, freischaltbaren Maximalgeschwindigkeit von 15 km/h
oder 24 km/h
Optional kann eine zweite Geschwindigkeitsstufe mit einer Maximalgeschwindigkeit von 15 km/h oder 24 km/h
bestellt werden. Diese Geschwindigkeitsstufe kann über einen „Schlüsselschalter" am Steuerungsgehäuse mit
einem separaten, abziehbaren Schlüssel freigeschaltet werden. PRO ACTIV weist darauf hin, dass die Nutzung
des Produkts in dieser zusätzlichen Geschwindigkeitsstufe nur in Verbindung mit einer Einzelbetriebserlaubnis
(15 km/h) bzw. mit 24 km/h in bestimmten Ländern im Straßenverkehr und ansonsten nur auf Privatgelände
erlaubt ist. Ohne Versicherungskennzeichen und Betriebserlaubnis ist das Fahren des Produkts mit einer Ma-
ximalgeschwindigkeit von 15 km/h oder 24 km/h in Deutschland auf öffentlichen Flächen, Straßen, Wegen und
Plätzen gemäß der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig. Auch eine Benutzung auf Radwegen ist nach der
Straßenverkehrsordnung nicht gestattet. PRO ACTIV weist außerdem darauf hin, dass der Betrieb des Produkts
mit einer Maximalgeschwindigkeit von 15 km/h oder 24 km/h, ohne Betriebserlaubnis, auf öffentlichen Flächen,
Straßen, Wegen und Plätzen in Deutschland einen Verstoß gegen die Versicherungspflicht gem. § 1 Pflichtver-
sicherungsgesetz darstellt und sich der Nutzer in einem solchen Fall gem. § 6 Abs. 1 Pflichtversicherungsge-
setz strafbar macht.
Sofern das Produkt mit einer Maximalgeschwindigkeit von 15 km/h oder 24 km/h in einem anderen Land einge-
setzt wird, muss sich der Nutzer zunächst über die dort gültigen Bestimmungen und Rechtsvorschriften infor-
mieren.
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Gebrauchsanweisung WHEEL-E
6 km/h bis 24 km/h:
Keine Fahrerlaubnis erforderlich
Betriebserlaubnispflicht
Versicherungsschutz erforderlich
Kennzeichenpflicht (Mofa-Kennzeichen)
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