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8.7
MB ist berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Information des Nutzers erfor-
derliche unwesentliche vorübergehende Leistungseinstellungen und/oder -un-
terbrechungen zur Ausführung von betriebsbedingt oder technisch notwendigen
Arbeiten vorzunehmen.
9.
Datenschutz
9.1
Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die
MEDIA BROADCAST GmbH, Erna-Scheffler-Straße 1, 51103 Köln. MB erklärt, dass
sie die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und
anderer Rechtsvorschriften beachtet und einhält.
9.2
Sofern MB personenbezogene Nutzerdaten erhebt, werden diese von MB zum
Zwecke der Vertragserfüllung, der Zahlungsabwicklung und des Kundenservice
verarbeitet und genutzt.
9.3
MB behält sich vor, im Rahmen der oben genannten Zwecke Dienstleister nach Zif-
fer 7.1 zu beauftragen und einzusetzen.
9.4
Der Nutzer kann sein Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie
ggf. sein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten unentgelt-
lich wahrnehmen.
9.5
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen
Daten sowie bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten so-
wie bei Widerruf erteilter Einwilligungen kann sich der Nutzer über die freenet TV
Kundenhotline oder über datenschutz@freenet TV an die verantwortliche Stelle
wenden.
10.
Änderung und Preisanpassung
10.1
MEDIA BROADCAST behält sich das Recht vor, die kostenlosen Dienste von
freenet TV jederzeit zu ändern, zu beschränken oder zu beenden. Insbesondere
können bisher kostenfreie Dienste für die Zukunft gegen Entgelt angeboten wer-
den.
10.2
Darüber hinaus behält sich MEDIA BROADCAST das Recht vor, diese AGB, die
Dienste oder die Preise zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertrags-
verhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbeson-
dere technischen, (lizenz-) rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach
Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass
Dritte, von denen MEDIA BROADCAST notwendige Vorleistungen bezieht, ihr
Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang
dieser Kostenänderung begrenzt.
10.3
Eine Änderung gemäß Ziffer 10.2 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentli-
che Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und
Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der
Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung
der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar ist.
10.4
Nach Ziffer 10.2 beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine
Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Kunden mindestens
6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der
Kunde der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mit-
teilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.
MEDIA BROADCAST verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungsmitteilung
auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
11.
Schlussbestimmungen
11.1
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung durch MEDIA BROADCAST auf einen Dritten übertra-
gen.
11.2
MB kann die nach Ziffer 2 dieser AGB freenet TV geschlossenen Verträge insge-
samt oder einzelne Rechte und Pflichten daraus auf die mobilcom-debitel GmbH,
Hollerstraße 126, 24782 Büdelsdorf übertragen.
11.3
MB kann die nach Ziffer 2 dieser AGB freenet TV geschlossenen Verträge insge-
samt oder einzelne Rechte und Pflichten daraus auf ein mit MB i. S. v. §§ 15 ff. AktG
verbundenes Unternehmen übertragen.
11.4
MB ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Pflichten oder Wahrnehmung ihrer Rechte
Dritte zu beauftragen (Subunternehmer). MB haftet für die Leistungserbringung
von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.
11.5
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB freenet TV oder eine sonstige vertragliche
Regelung unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonsti-
gen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Das gilt nicht, wenn das
Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei dar-
stellen würde.
11.6
Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist Köln.
11.7
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öf-
fentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der
Gerichtsstand Köln.
11.8
Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und
Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Euro-
päischen Kommission (im Folgenden „OS") über die OS-Plattform zur Verfügung.
Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
11.9
Für
sämtliche
Rechtsgeschäfte
MEDIA BROADCAST und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch-
land unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den interna-
tionalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Ver-
braucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des
Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
und
Rechtsverhältnisse
zwischen
der
Allgemeine Geschäftsbedingungen freenet TV Seite 3/3
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