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Programmangeboten zu ermöglichen. Auch die Benutzung von
Vorrichtungen zur Umgehung der Verschlüsselung ist verboten.
Solche Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt
werden. Auf Ziffer 6 und Ziffer 7.3 wird verwiesen.
5.3 Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von
Eingriffen in die Software oder Hardware des Nutzers beein-
trächtigt oder unterbrochen, die HD PLUS nicht zu vertreten hat,
ist der Nutzer nicht zur Rückerstattung einer bereits entrichteten
Servicepauschale berechtigt. Dies gilt auch, wenn die HD+ Karte
beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist.
6 Freistellung
Der Nutzer haftet gegenüber HD PLUS für die Einhaltung der in
den Ziffern 4 und 5 aufgeführten Pflichten. Er stellt HD PLUS von
sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften
Verletzung dieser Pflichten und/oder schädigender Handlungen
des Nutzers gegen HD PLUS geltend gemacht werden und leistet
Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der
Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und
-verteidigung.
7 Rechte und Pflichten von HD PLUS
7.1 HD PLUS wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen
vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung
unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die
Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn
der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist
oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen
verzögern würde.
7.2 HD PLUS behält sich vor, ohne weitere Ankündigung
Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihren techni-schen
Anlagen zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+
Services durchzuführen. In diesem Wartungsfenster kann es zu
Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen beim Empfang der
Programmangebote kommen, die den Nutzer jedoch nicht zur
Minderung berechtigen.
7.3 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder
dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer,
insbesondere im Sinne der vorstehenden Ziffern 4 und 5, ist HD
PLUS nach eigenem Ermessen berechtigt:
7.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung
des HD+ Services auszuschließen und/oder
7.3.2 das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß Ziffer 10.1
zu kündigen.
7.4 HD PLUS wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung
abmahnen, wenn nicht der Verstoß so schwer wiegt, dass
HD PLUS eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht
zumutbar ist.
7.5 Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden
Nutzungsausschluss gemäß Ziffer 7.3 bleibt der Nutzer auch für
den Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunter-
brechung zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
8 Gewährleistung
8.1 HD PLUS erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von
Kommunikationsnetzen oder technischen Einrichtungen Dritter,
die sich außerhalb der Kontrolle von HD PLUS befinden. Zeitweili-
ge Beschränkungen, Beeinträchtigungen oder Ausfälle des HD+
Services aufgrund von Einflüssen, die HD PLUS nicht zu ver-
treten hat, kann HD PLUS darum nicht ausschließen. HD PLUS
übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass bestimmte
Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt empfangen
werden können; dies gilt nicht, soweit HD PLUS eine Störung zu
vertreten hat.
Service und Support
8.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten
bzw. zugänglich gemachten Programmangebote einerseits von
der durch Dritte bereitgestellten Signalqualität und andererseits
von der Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten Wieder-
gabegeräte abhängig ist und beides außerhalb des Verantwor-
tungsbereiches der HD PLUS liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls
an, dass die Aufnahme und Wiedergabe aufgezeichneter
Programmangebote durch Dritte eingeschränkt werden kann.
8.3 HD PLUS weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht
so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen
fehlerfrei laufen.
8.4 HD PLUS behebt im Rahmen der bestehenden technischen
und betrieblichen Möglichkeiten alle ihr gemeldeten Störungen
des HD+ Services, für deren Behebung es nicht des Austauschs
der HD+ Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die Inan-
spruchnahme des Kundendienstes von HD PLUS trägt der Nut-
zer. Vorübergehende Beeinträchtigungen des Empfanges durch
atmosphärische Störungen oder Sender-, oder Satellitenausfall
berechtigen den Nutzer nicht zur Minderung.
9 Haftung
9.1 HD PLUS haftet nur, soweit HD PLUS, ihren Erfüllungsgehil-
fen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HD PLUS
nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder
ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen
Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang
der Programmangebote kommen sollte, die außer-halb des
Einflussbereichs von HD PLUS liegen, insbesondere bei einem
Ausfall des Satellitensignals, den HD PLUS nicht zu vertreten hat,
haftet HD PLUS nicht.
9.4 HD PLUS ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüssel-
ten zugänglich gemachten Programmangebote und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige
Haftung von HD PLUS, insbesondere eine Haftung nach Produkt-
haftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt
von den vorstehenden Haftungsein-schränkungen unberührt.
Gleiches gilt für die Haftung von HD PLUS bei schuldhafter
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.
Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist
ausgeschlossen, wenn HD PLUS dem Nutzer eine HD+ Karte
überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen
und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nut-zung des HD+
Services geltend gemacht werden können.
10 Laufzeit und Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+
Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die
jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte und kann
vom Nutzer unter der Voraussetzung, dass seine HD+ Karte nicht
gem. Ziffer 1.7 gesperrt ist, verlängert werden. Unberührt hiervon
bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich
die Anzahl oder Zusammenstellung der Programmangebote,
welche der Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlüsseln kann,
während der Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HD PLUS den HD+ Service nach Abmahnung im
Fall der Ziffer 7.3, kann HD PLUS Schadensersatz nach den
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