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4.3 HDP ist berechtigt, die vom Nutzer zu zahlende Servicepau-
schale für die im rahmen eines Abos zu erbringenden, wiederkeh-
renden Leistungen zum Aus-gleich gestiegener externer Kosten
zu erhöhen, wenn z.B. Dritte, von denen HDP zur Erbringung der
nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwen-dige Vor-
leistungen bezieht, ihre Preise erhöhen, Entgelte für urheber- und
Leistungsschutzrechte anfallen oder steigen, oder die Kosten für
die (Kunden-)Verwaltung wachsen. HDP informiert den Nutzer
mindestens 1 monat im Voraus über eine solche Erhöhung. Dem
Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirk-samwerdens der Änderun-
gen ein Kündigungsrecht zu, für den Fall, dass eine oder mehre-
re Erhöhungen innerhalb der jeweils vereinbarten Laufzeit mehr
als 10 Prozent der ursprünglichen Servicepauschale ausmachen.
macht der Nutzer von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch,
werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Ver-
tragsbestandteil. Der Nutzer wird auf diese Konsequenzen und
die zu wahrenden Fristen in der Änderungsmitteilung be-sonders
hingewiesen.
4.4 Die Verlängerung des HD+ Services erfolgt mittels der von
HDP angebotenen Zahlungsverfahren (siehe www.hd-plus.de/
reload).
4.5 Soweit der Nutzer den Zahlungsweg SEPA-Lastschrift wählt,
ist er verpflichtet, ein SEPA-mandat für sein Girokonto zu ertei-
len sowie für ausreichende Deckung dieses Kontos zu sorgen.
Die einzuhaltenden Vorlauffristen zur Vorlage bei der Bank des
Zahlungspflichtigen vor Fälligkeit sind fünf Bankarbeits-tage bei
einmaliger Lastschrift oder erster Lastschrift einer Folge von wie-
derkehrenden Lastschriften bei SEPA-Basislastschriften und zwei
Bankarbeitstage bei wiederkehrenden Lastschriften und letzter
Lastschrift bei SEPA-Basislastschriften. Schlägt beim Lastschrift-
verfahren der Forderungseinzug fehl, hat der Nutzer HDP die dafür
anfallenden mehrkosten, insbesondere die rücklastgebühren, zu
erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
4.6 maßgeblich für die rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Ein-
gang bei HDP. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, berechnet
HD PLuS für jedes mahn-schreiben eine mahnpauschale gemäß
Preisliste. Dem Nutzer bleibt es unbenommen nachzuweisen,
dass HDP tatsächlich keine oder nur in geringerem um-fang er-
höhte Aufwendungen entstanden sind. Anstatt der mahnpauschale
kann HDP die gesetzlichen Verzugszinsen fordern. im Übrigen
wird auf Ziffer 9.5 verwiesen.
4.7 HDP ist berechtigt, das inkasso durch Dritte durchführen zu
lassen und an diese ihre Forderungen abzutreten. Zu diesem
Zweck ist HDP berechtigt, Be-stands- und Abrechnungsdaten des
Nutzers, soweit diese für den Forderungseinzug erforderlich sind,
an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige
Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forde-
rungseinzugs bleibt unberührt. Die Beauftragung eines Inkassoun-
ternehmens wird dem Nutzer schriftlich mitgeteilt.
4.8 Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services beginnt mit Aktivie-
rung der HD+ Karte. Aktiviert wird eine Karte mit Verlängerung und
Freischaltung durch den Nutzer.
4.9 rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des HD+
Services wird der Nutzer durch eine Einblendung auf dem Wieder-
gabegerät auf Ablauf und eventuell mögliche Verlängerungs- bzw.
Neukaufoptionen für die Nutzung des HD+ Services aufmerksam
gemacht. Die Freischaltung einer HD+ Karte sollte erst nach Ein-
blendung auf dem Wiedergabegerät verlängert werden. Andern-
falls kann sich der Zeitraum einer bestehenden Freischaltung ver-
kürzen. Der Erwerb einer HD+ Karte beinhaltet jedoch nicht den
Anspruch auf Verlängerung derselben.
4.10 Die Programmangebote und Services Dritter und deren Emp-
fang bzw. Nutzung können gesonderte Kosten auslösen, für die
der Nutzer selbst verantwortlich ist.
5. Beachtung von Urheberrechten
5.1 Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt.
Soweit Programme von Lizenzgebern zur Anwendung kommen, ist
deren Eigentum in glei-chem umfang geschützt. Die unerlaubte
Vervielfältigung oder Verbreitung der HD+ Software oder der HD+
Karte und/oder deren Nachahmung wird HDP durch zivil-, gegebe-
nenfalls auch strafrechtliche maßnahmen verfolgen.
6. rechte und Pflichten des Nutzers
6.1 Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung
für die bestimmungsgemäße Nutzung; der Nutzer hat insbeson-
dere sicherzustellen, dass ju-gendgefährdende Sendeinhalte nur
dem gesetzlich zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.
6.2 Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen
und ist verpflichtet, seine HD+ Karte vor Verlust und missbrauch zu
schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in die HD+
Software vornehmen oder vornehmen lassen, um beispielsweise
den unberechtigten Empfang von verschlüs-selten Programman-
geboten zu ermöglichen. Auch die Benutzung von Vorrichtungen
zur umgehung der Verschlüsselung ist verboten. Solche missbräu-
che können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Auf Ziffer 7 und
Ziffer 8.3 wird verwiesen.
6.3 Ersetzt HDP die HD+ Karte aufgrund einer vom Nutzer zu
vertretenden Beschädigung oder eines Verlustes, hat dieser Scha-
denersatz zu leisten.
6.4 Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Ein-
griffen in die Software oder Hardware des Nutzers beeinträchtigt
oder unterbrochen, die HDP nicht zu vertreten hat, hat der Nut-
zer keinen Anspruch auf rückerstattung einer bereits entrichteten
Servicepauschale. Dies gilt auch, wenn die HD+ Karte beschädigt
wurde oder abhanden gekommen ist.
7. Freistellung
7.1 Der Nutzer haftet gegenüber HDP für die Einhaltung der in den
Ziffern 5 und 6 aufgeführten Pflichten. Er stellt HDP von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung
dieser Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers
gegen HDP geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber
hinausgehende Schäden, einschließlich der Kosten für eine even-
tuell erforderliche rechtsverfolgung und -verteidigung.
8. rechte und Pflichten von HDP
8.1 HDP wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorü-
bergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrich-
ten. Diese mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die unterrichtung
nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungs-
einstellung oder -beschränkung nicht möglich ist, oder die Besei-
tigung bereits eingetretener unterbrechungen verzögern würde.
8.2 HDP behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs-
und Instandhaltungsarbeiten an ihren technischen Anlagen zur
Aufrechterhaltung bzw. Verbes-serung des HD+ Services durch-
zuführen. in diesem Wartungsfenster kann es zu unterbrechungen
oder Beeinträchtigungen beim Empfang der Pro-grammangebote
kommen, die den Nutzer jedoch nicht zur minderung berechtigen.
8.3 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder
dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer,
insbesondere im Sinne der vorste-henden Ziffern 5 und 6, ist HDP
nach eigenem Ermessen berechtigt:
8.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung
des HD+ Services auszuschließen und/oder
8.3.2 das Nutzungsverhältnis gemäß Ziffer 11.1 außerordentlich
zu kündigen.
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