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Anhang - C
Merkblatt für Anbaugeräte
Das zuletzt im Verkehrsblatt 192 S.11 veröffentlichte Merkblatt für
Anbaugeräte vom 10. Dezember 191 ist an die geltende Fassung der
StVZO angepaßt worden, wobei die seit der letzten Veröffentlichung
des Merkblatts erforderlich gewordenen Änderungen mit berücksichtigt
wurden. Die neue Fassung wird nachstehend bekanntgegeben.
Der Bundesminister für Verkehr
im Auftrag
L a m p e - H e l b i g
Merkblatt für Anbaugeräte vom 16. Dezember 1976
In zunehmendem Umfang werden Zugmaschinen mit vorübergehend
angebrachten, auswechselbaren Anbaugeräten verwendet. Solche An-
baugeräte unterliegen nicht den Vorschriften über die Zulassungs-und
Betriebserlaubnispflicht. Das Merkblatt soll den Benutzern solcher Geräte
Hinweise darüber geben, wie Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer
durch Anbaugeräte soweit wie eben möglich vermieden werden kön-
nen.
1. Anbaugeräte im Sinne dieses Merkblatts sind auswechselbare
Zubehörteile - u.a. auch Gitterräder - für Zugmaschinen oder für
in der Land- und Forstwirtschaft verwendete Sonderfahrzeuge
(z.B. selbstfahrende Ladewagen). Die Fahrzeuge bleiben auch
bei Verwendung von Anbaugeräten Zugmaschinen oder land- und
forstwirtschaftliche Sonderfahrzeuge.
2. Das Merkblatt gilt auch für Anbaugeräte an land- und forstwirtschaftl-
ichen Anhängern und für Behelfsladeflächen (4.5, 4.12, 4.14 und
.15.2 sind besonders zu beachten), die nur an land- oder forstwirt-
schaftlichen Zugmaschinen zulässig sind; es gilt nicht für sogenannte
Überkopfbunker.
3. Anbaugeräte sind dazu bestimmt, mit Hilfe des Fahrzeugs Ar-
beiten auszuführen, wobei ein Austausch der Anbaugeräte für
verschiedenartige Arbeiten möglich sein soll. Ihr Gewicht wird
während des Transports auf der Straße im wesentlichen von dem
Fahrzeug getragen. Anbaugeräte können Front-, Zwischenachs-,
Aufbau-, Heck- oder Seitengeräte sein. Heckanbaugeräte dürfen
auch mit einer Anhängekupplung ausgerüstet sein.
. Im einzelnen ist zu beachten:
.1 Zulassung und Betriebserlaubnis (§§ 1 und 19 Abs. 2 StVZO) An-
baugeräte unterliegen nicht den Vorschriften über die Zulassungs-und
Betriebserlaubnispflicht. Da sie auswechselbares Zubehör sind, ist
bei ihrem Anbau keine erneute Betriebserlaubnis für das Fahrzeug
erforderlich.
.2 Bauartgenehmigung und Prüfzeichen für Fahrzeugteile (§ 22a StV-
ZO) Für Anbaugeräte besteht keine Bauartgenehmigungspflicht.
Das gilt auch für die Verbindungseinrichtungen an Anbaugeräten,
die an land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen angebracht
werden. Nichtselbsttätige Anhängekupplungen an Anbaugeräten
müssen DIN 11 025, Ausgabe April 1966 entsprechen. Selbsttätige
Anhängekupplungen sind nicht erforderlich.
.3 Angaben über das Leergewicht (§ 2 Abs. 1 StVZO) Eine Änderung der
Leergewichtsangabe ist nur erforderlich, wenn Teile zum ständigen
Verbleib am Fahrzeug angebaut werden, die dem leichten An- und
Abbau des Gerätes dienen (z.B. Anbau-Einrichtung für Frontlader)
und dadurch das eingetragene Leergewicht des Fahrzeugs über-
schritten wird.
. Überwachung (§ 29 StVZO) Anbaugeräte unterliegen nicht der
Überwachungspflicht.
.5 Beschaffenheit (§ 30 StVZO) Anbaugeräte müssen so gebaut,
beschaffen und so an den Fahrzeugen angebracht sein, daß ihr
verkehrsüblicher Betrieb weder die Fahrzeuginsassen noch andere
Verkehrsteilnehmer schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet,
behindert oder belästigt und daß bei Unfällen Ausmaß und Folgen von
Verletzungen möglichst gering bleiben. Behelfsladeflächen müssen
so gebaut sein, daß sie die vorgesehene Belastung sicher tragen
können (s. auch .12). Kippeinrichtungen sowie Hub- und sonstige
Arbeitsgeräte müssen gegen unbeabsichtigtes Ingangsetzen oder
Herabfallen bzw. unbeabsichtigte Lageveränderung gesichert sein.
Die erforderlichen Maßnahmen sind in einer besonderen VkBI-Ver-
öffentlichung enthalten.
.6 Verantwortung für den Betrieb (§ 31 StVZO und § 23 StVO) Die
Vorschriften über die Verantwortung des Fahrzeugführers und des
Halters für den Betrieb der Fahrzeuge gelten auch für das Mitführen
von Anbaugeräten.
. Abmessungen (§ 32 Abs. 1 StVZO)
..1 Beim Anbringen von Anbaugeräten ist die Vorschrift über die
zulässige Breite zu beachten.
Gesetzesvorschriften für Anbaugeräte, die bei Straßenfahrt vom
D
Zugahrzeug getragen werden, wie z.B. Pflüge, Eggen, Frontlader, alle
Dreipunktgeräte usw.
Bonn, den 16. Dezember 196,
StV /66.02.0-02
..2 Werden die höchstzulässigen Abmessungen überschritten, ist
eine Ausnahmegenehmigung nach § 0 StVZO durch die nach
Landesrecht zuständige Behörde erforderlich. Außerdem ist eine
Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO notwendig. Jedoch kann die
zuständige Behörde zugleich mit der Ausnahmegenehmigung
nach § 0 StVZO eine allgemeine befristete Erlaubnis für die
Überschreitung der nach § 32 Abs. Nr. 1 und 3 und § 3 StVZO
zulässigen Abmessungen und Gewichte bis zu 10 % erteilen
(Vwv-StVO, VII Nr. 6 zu § 29 Abs. 3 StVO).
4.7.3 Die Genehmigung ist meist an Auflagen für eine Kenntlichmachung
gebunden. Hierfür kommen u.a. in Betracht: Warntafeln mit je 100
mm breiten unter 50 nach außen und nach unten verlaufenden,
roten und weißen Streifen von mindestens 22 mm Breite und
56 mm Höhe oder quadratische Tafeln von 23 mm x 23 mm
oder in begründeten Ausnahmefällen Tafeln von mindestens 11
mm Breite und 00 mm Höhe.
Als Farbton sind aus dem RAL-Farbregister 0 HR die
retroreflektierenden Aufsichtsfarben für Rot Nr. 3019 und für
Weiß Nr. 9015 zu wählen. Empfohlen wird die Verwendung
von Warntafeln nach DIN 11 030. Ausgabe Februar 196. Die
Warntafeln müssen möglichst mit dem Umriß des Fahrzeugs, der
Ladung oder den hinausragenden Teilen abschließen. Statt der
Warntafeln sind ein nach Größe und Ausführung entsprechender
Warnanstrich oder Folienbelag oder die in § 22 Abs. Satz 3 und
StVO genannten Sicherungsmittel (Beleuchtungseinrichtungen
siehe .16) zulässig.
.. Ragt das äußerste Ende des Anbauträgers mehr als 1000 mm über
die Schlußleuchten des Trägerfahrzeugs hinaus, so ist es kenntlich
zu machen (siehe .16.) Hierfür sind folgende Mittel zulässig, die
nicht höher als 1500 mm über der Fahrbahn angebracht werden
dürfen (§ 53b StVZO und § 22 StVO) ...1 Tafeln, Folien oder
Anstriche mit einer Kantenlänge von mindestens 22 mm x 56
mm oder 23 mm x 23 mm oder in begründeten Ausnahmefällen
von mindestens 11 mm Breite und 00 mm Höhe mit unter 50
nach außen und unten verlaufenden, je 100 mm breiten roten und
weißen Streifen (siehe ..3); ...2 eine hellrote, nicht unter
300 mm x 300 mm große, durch eine Querstange auseinander-
gehaltene Fahne;
...3 ein gleich großes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd
aufgehängtes Schild;
... ein senkrecht angebrachter zylindrischer Körper gleicher Farbe
und Höhe mit einem Durchmesser von mindestens 350 mm.
...5 Während der Dämmerung bei Dunkelheit oder wenn die Sicht-
verhältnisse es sonst erfordern, ist mindestens eine Leuchte
für rotes Licht, deren oberer Rand der Lichtaustrittsfläche nicht
mehr als 1550 mm von der Fahrbahn entfernt sein darf, und ein
roter Rückstrahler, dessen oberer Rand nicht mehr als 900 mm
von der Fahrbahn entfernt sein darf, anzubringen (§§ 22 und 1
StVO, § 53b StVZO).
..5 Der Abstand zwischen den senkrechten Querebenen, die das
Vorderende des Frontanbaugeräts und die Mitte des Lenkrades
- bei Fahrzeugen ohne Lenkrad die Mitte des in Mittelstellung
befiindlichen Führersitzes - berühren, darf nicht mehr als 3,5 m
betragen.
.
Verkehrsgefährdende Fahrzeugteile (§ 32 Abs. 3 StVZO)
Kein Teil darf so über das Fahrzeug hinausragen, daß es den
Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdet; besonders dürfen Teile
bei Unfällen den Schaden nicht vergrößern. Soweit sich das Hin-
ausragen der Teile nicht vermeiden läßt, sind sie abzudecken. Ist
dies mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, so sind sie durch
Tafeln oder Folien nach ..3 kenntlich zu machen. Teile, die in
einer Höhe von mehr als 2 m über der Fahrbahn angebracht sind,
gelten als nicht verkehrsgefährdend.
.9
Achslast und Gesamtgewicht (§ 3 Abs. 3 StVZO)
.9.1 Durch den Anbau von Geräten dürfen die zulässigen Achslasten
und das zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten werden.
.9.2 Bei Überschreitungen der zulässigen Achslast oder des zulässigen
Gesamtgewichts gilt ..2 entsprechend.
.10 Beifahrersitz (§ 35a StVZO) Wird die sichere Unterbringung des
Beifahrers auf dem Sitz durch Anbaugeräte in Transportstellung
beeinträchtigt, so darf beim Fahren mit Arbeitsgeräten dieser Sitz
nicht besetzt werden.
.11 Einrichtungen zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen (§ 35b StV-
ZO) Anbaugeräte dürfen die sicher Führung des Fahrzeugs nicht
beeinträchtigen. Für den Fahrzeugführer muß ein ausreichendes
Sichtfeld vorhanden sein; ggf. ist eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3
StVO erforderlich. Wird das Sichtfeld durch Anbaugeräte beein-
trächtigt, muß ggf. eine Begleitperson besonders an Kreuzungen
und Straßeneinmündungen dem Fahrzeugführer die für das sichere
Führen erforderlichen Hinweise geben.
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