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Anwenderhandbuch Move&Fun
Anwendbares Recht. Die oben genannten Bedingungen unterliegen
den Gesetzen des Bundesstaates Kansas, USA, mit Ausnahme (i) der
Prinzipien im Hinblick auf Gesetzeskollisionen bzw. (ii) der Konvention
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf, die ausdrücklich nicht für diese Vereinbarung gilt. Sie
stimmen zu, dass alle Rechtsstreitigkeiten, Klagen und Forderungen,
die in Verbindung mit den gemäß diesen Bedingungen Ihnen zur
Verfügung gestellten Daten entstehen und von Garmin und/oder deren
Lizenzgebern, einschließlich deren Lizenzgebern und Zulieferern,
initiiert werden können, der Gerichtsbarkeit des US-Bundesstaates
Kansas unterworfen sind.
Endbenutzer in öffentlichen Ämtern. Handelt es sich beim
Endbenutzer um eine Behörde, ein Ministerium oder ein sonstiges
Organ der US-amerikanischen Regierung oder wird der Endbenutzer
ganz oder teilweise von der US-amerikanischen Regierung finanziert,
unterliegen die Vervielfältigung, Reproduktion, Freigabe, Modifizierung,
Bekanntgabe oder Weitergabe des Produkts und der begleitenden
Dokumentation den Einschränkungen gemäß den Verordnungen
DFARS 252.227-7014(a)(1) (JUN 1995) (Richtlinie des US-
Verteidigungsministeriums zur Definition kommerzieller
Computersoftware), DFARS 27.7202-1 (Richtlinie des US-
Verteidigungsministeriums zu kommerzieller Computersoftware), FAR
52.227-19 (JUN 1987) (Klausel zu kommerzieller Computersoftware
von Zivilbehörden), DFARS 252.227-7015 (NOV 1995) (Technische
Daten des US-Verteidigungsministeriums – Klausel zu kommerziellen
Produkten), FAR 52.227-14 Ergänzungen I, II und III (JUN 1987)
(Klausel zu technischen Daten und nicht kommerzieller
Computersoftware von Zivilbehörden) und/oder FAR 12.211 und FAR
12.212 (Erwerb von kommerziellen Produkten), soweit zutreffend. Im
Falle eines Konflikts zwischen den hier aufgelisteten FAR- und DFARS-
Vorschriften und dieser Lizenz ist die Konstruktion rechtsverbindlich, die
eine größere Einschränkung der Regierungsrechte darstellt. Die
Unternehmer/Hersteller sind Garmin International, Inc., 1200 East
151st Street, Olathe, KS 66062, USA.
Garmin® ist eine Marke von Garmin Ltd. oder deren
Tochtergesellschaften und in den USA und anderen Ländern
eingetragen. Diese Marken dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung
von Garmin verwendet werden.
16.3
Konformitätserklärung
Garmin erklärt hiermit, dass dieses Produkt den wesentlichen
Anforderungen und weiteren relevanten Vorschriften der Direktive
1999/5/EG entspricht.
Sie finden die vollständige Konformitätserklärung unter
www.garmin.com/pid.
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