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2 .3
Eine uneingeschränkte, vollumfängliche Nutzung des HD+ Services ist
nur bei der Verwendung von HD+ zertifizierten Digitalempfängern möglich . Bei der
Verwendung von Digitalempfängern ohne HD+ Zertifizierung kann es zu technischen
Nutzungseinschränkungen des HD+ Services kommen, auch wenn HD+ zertifizier-
te Common-Interface-+ Empfangsmodule verwendet werden . Insbesondere kann es
sein, dass die Entschlüsselung bzw . Darstellung einzelner Programmangebote nicht
möglich ist . Der Nutzer hat deswegen gegenüber HDP
Gewährleistungsanspruch noch ein Sonderkündigungsrecht .
3 .
Servicepauschale / Laufzeit und Verlängerung des HD+ Services
3 .1
Im Rahmen von Vermarktungsangeboten, beispielsweise in Verbindung mit dem
Kauf eines für HD+ zertifizierten Digitalempfängers, werden HD+ Karten ausgegeben,
die bereits eine Freischaltung über mehrere Monate für den HD+ Service ohne weitere
Kosten für den Nutzer beinhalten .
3 .2
Im Übrigen fällt für die Nutzung des HD+ Services eine Servicepauschale zu den
jeweiligen besonderen Bedingungen an .
3 .3
Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services beginnt mit Aktivierung der HD+
Karte . Aktiviert wird eine Karte, wenn sie in den dafür vorgesehenen Schacht eines für
HD+ zertifizierten Digitalempfängers steckt und ein HD+ Programm damit erstmals ent-
schlüsselt wird bzw . mit Verlängerung und Freischaltung durch den Nutzer
3 .4
Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des HD+ Services wird der
Nutzer durch eine Einblendung auf dem Wiedergabegerät auf Ablauf und eventuell mög-
liche Verlängerungs- bzw . Neukaufoptionen für die Nutzung des HD+ Services aufmerk-
sam gemacht . Die Freischaltung einer HD+ Karte sollte erst nach Einblendung auf
dem Wiedergabegerät verlängert werden . Andernfalls kann sich der Zeitraum
einer
bestehenden Freischaltung verkürzen . Der Erwerb einer HD+ Karte beinhaltet
jedoch nicht den Anspruch auf Verlängerung derselben .
3 .5
Die Programmangebote und Services Dritter und deren Empfang bzw . Nutzung
können gesonderte Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist .
4 .
Beachtung von Urheberrechten
4 .1
Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt . Soweit
Programme von Lizenzgebern zur Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem
Umfang geschützt . Die unerlaubte Vervielfältigung oder Verbreitung der HD+ Software
oder der HD+ Karte und/oder deren Nachahmung wird HDP durch zivil-, gegebenenfalls
auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen .
5 .
Rechte und Pflichten des Nutzers
5 .1
Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die bestim-
mungsgemäße Nutzung; der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass jugendgefähr-
dende Sendeinhalte nur dem gesetzlich zugelassenen Personenkreis zugänglich sind .
5 .2
Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist verpflich-
tet, seine HD+ Karte vor Verlust und Missbrauch zu schützen . Der Nutzer darf insbe-
sondere keine Eingriffe in die HD+ Software vornehmen oder vornehmen lassen, um
beispielsweise den unberechtigten Empfang von verschlüsselten Programmangeboten zu
ermöglichen . Auch die Benutzung von Vorrichtungen zur Umgehung der Verschlüsselung
ist verboten . Solche Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden .
Auf Ziffer 6 und Ziffer 7 .3wird verwiesen .
5 .3
Ersetzt HDP die HD+ Karte aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden
Beschädigung oder eines Verlustes, hat dieser Schadensersatz zu leisten .
5 .4
Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingriffen in die Software
oder Hardware des Nutzers beeinträchtigt oder unterbrochen, die HDP nicht zu vertreten
hat, ist der Nutzer nicht zur Rückerstattung einer bereits entrichteten Servicepauschale
berechtigt . Dies gilt auch, wenn die HD+ Karte beschädigt wurde oder abhanden gekom-
men ist .
49
weder einen
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