HP LaserJet M109e-Serie Benutzerhandbuch Seite 93

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. Entsprechend dem geltenden Recht der Volksrepublik China und ungeachtet
möglicher Schäden, die Ihnen entstehen können, beschränkt sich die gesamte Haftung von HP und seinen
Zulieferern gemäß aller Bestimmungen dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung sowie Ihr ausschließlicher
Anspruch entsprechend den vorherigen Ausführungen auf den höheren der beiden folgenden Beträge: den
Betrag, den Sie für das Softwareprodukt bezahlt haben oder U.S.-$ 5,00. SOFERN GESETZLICH ZULÄSSIG
ÜBERNEHMEN HP ODER SEINE ZULIEFERER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DIE HAFTUNG FÜR IRGENDWELCHE
BESONDEREN, ZUFÄLLIGEN ODER INDIREKTEN SCHÄDEN SOWIE FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH ABER
NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN WIE DEN VERLUST VON GEWINN, VERTRAULICHEN ODER ANDEREN
DATEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, PERSONENSCHÄDEN ODER VERLETZUNG DER PRIVATSPHÄRE),
DIE SICH AUFGRUND ODER IN IRGENDEINEM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNG BZW. DER
UNMÖGLICHKEIT DER VERWENDUNG DES SOFTWAREPRODUKTS ODER IN ANDERER WEISE AUF JEDWEDE
BESTIMMUNG DIESER ENDBENUTZERLIZENZVEREINBARUNG BEZIEHEN, SELBST WENN HP ODER SEINEN
ZULIEFERN DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN BEKANNT WAR UND SELBST WENN DER ANSPRUCH
SEINES EIGENTLICHEN ZWECKS ENTBEHRT. Einige Staaten/Rechtssysteme lassen den Ausschluss oder die
Beschränkung von zufälligen Schäden oder Folgeschäden nicht zu; die obige Haftungsbeschränkung bzw.
der Haftungsausschluss gelten also möglicherweise nicht für Sie.
11. KUNDEN U.S.-AMERIKANISCHER BEHÖRDEN. In Übereinstimmung mit FAR 12.211 und 12.212 werden
kommerzielle Computersoftware (Commercial Computer Software), Computer-Softwaredokumentation
(Computer Software Documentation) und technische Daten für kommerzielle Artikel (Technical Data for
Commercial Items) zu den Standard-Lizenzbedingungen von HP an US-Behörden lizenziert.
12. EINHALTUNG VON EXPORTGESETZEN. Sie halten sich an alle Gesetze und Bestimmungen der USA und
anderer Länder („Exportgesetze"), um zu gewährleisten, dass das Softwareprodukt nicht (1) exportiert
wird, weder direkt noch indirekt, und damit gegen Exportgesetze verstoßen wird, oder (2) für einen Zweck
verwendet wird, der durch Exportgesetze verboten ist, einschließlich und ohne Beschränkung hinsichtlich der
Verbreitung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen.
13. GESCHÄFTSFÄHIGKEIT UND BEFUGNIS. Sie versichern, dass Sie in Ihrem Land volljährig sind und, falls
zutreffend, von Ihrem Arbeitgeber ordnungsgemäß befugt sind, diesen Vertrag einzugehen.
14. GELTENDES RECHT. Dieser EULA unterliegt den Gesetzen des Landes, in dem die Ausstattung erworben
wurde.
15. GESAMTE ÜBEREINKUNFT. Dieser EULA (einschließlich aller dem HP Gerät beigefügten Ergänzungen und
Anhänge zu diesem EULA) stellt in Bezug auf das Softwareprodukt die gesamte Übereinkunft zwischen
Ihnen und HP dar und tritt an die Stelle aller früheren oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen
Mitteilungen, Angebote und Erklärungen im Hinblick auf das Softwareprodukt oder jeden anderen
Gegenstand, der unter diesen EULA fällt. Soweit die Bedingungen von HP Richtlinien oder Programmen für
Support-Services in Widerspruch zu den Bedingungen dieses EULA stehen, haben die Bedingungen dieses
EULA Vorrang.
16. VERBRAUCHERRECHTE. Verbraucher in einigen Ländern, Staaten oder Gebieten profitieren möglicherweise
von bestimmten gesetzlichen Rechten und Rechtsansprüchen gemäß Verbrauchergesetze, aufgrund deren
eine Haftung von HP nicht gesetzlich ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Wenn Sie die
Software als Verbraucher im Sinne der entsprechenden Verbrauchergesetze in Ihrem Land, Staat oder
Gebiet erworben haben, müssen die Vorschriften dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung (einschließlich
Garantieausschluss, Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss) unter Beachtung des geltenden
Rechts gelesen werden und gelten nur im Umfang des maximalen, anwendbarem Rechts.
Australische Verbraucher: Wenn Sie die Software als Verbraucher im Sinne des australischen
Verbrauchergesetzes (Australian Consumer Law) gemäß Australian Competition and Consumer Act 2010
(Cth) erworben haben, dann gilt trotz anderer Bestimmung in dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung:
Endbenutzerlizenzvereinbarung 85