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Lang1_SubwayRG.book Page 18 Tuesday, March 5, 2002 3:37 AM
8. Alle für Tintenpatronen gültigen
Gewährleistungsbestimmungen gelten nicht
für HP Tintenpatronen, die nachgefüllt,
aufgearbeitet, falsch verwendet oder durch
unsachgemäße Verwendung beschädigt
wurden.
B. Einschränkungen der Gewährleistung
WEDER HP NOCH DESSEN ZULIEFERER
ÜBERNEHMEN ÜBER DAS NACH GELTENDEM
RECHT ZULÄSSIGE AUSMASS HINAUS ANDERE
AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE
GEWÄHRLEISTUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN
FÜR HP PRODUKTE. INSBESONDERE WERDEN
STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN
ODER ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH DER
MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN
QUALITÄT UND EIGNUNG FÜR EINEN
BESTIMMTEN ZWECK AUSGESCHLOSSEN.
C. Haftungsbeschränkung
1. Sofern durch die geltende Gesetzgebung keine
anderen Bestimmungen festgelegt sind, stehen
dem Endkunden über die in dieser
Gewährleistungsvereinbarung genannten
Leistungen hinaus keine weiteren Ansprüche
zu.
2. IN DEM NACH GELTENDEM RECHT
ZULÄSSIGEN MASS UND MIT
AUSNAHME DER IN DIESER
GEWÄHRLEISTUNGSVEREINBARUNG
AUSDRÜCKLICH ANGEGEBENEN
VERPFLICHTUNGEN SIND WEDER HP NOCH
DESSEN ZULIEFERER ERSATZPFLICHTIG FÜR
DIREKTE, INDIREKTE, BESONDERE,
ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN,
UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUF DER
GRUNDLAGE VON VERTRÄGEN,
UNERLAUBTEN HANDLUNGEN ODER
ANDEREN RECHTSTHEORIEN GELTEND
GEMACHT WERDEN UND OB HP ODER
DESSEN ZULIEFERER VON DER MÖGLICHKEIT
EINES SOLCHEN SCHADENS UNTERRICHTET
WORDEN SIND.
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D. Geltendes Recht
1. Diese Gewährleistungsvereinbarung stattet den
Endkunden mit bestimmten Rechten aus. Der
Endkunde hat unter Umständen noch weitere
Rechte, die in den Vereinigten Staaten von
Bundesstaat zu Bundesstaat, in Kanada von
Provinz zu Provinz, und allgemein von Land zu
Land verschieden sein können.
2. Soweit diese Gewährleistungsvereinbarung
nicht dem geltenden Recht entspricht, soll sie
als dahingehend abgeändert gelten, dass die
hierin enthaltenen Bestimmungen dem
geltenden Recht entsprechen. Unter dem
geltenden Recht treffen bestimmte
Erklärungen und Einschränkungen dieser
Gewährleistungsvereinbarung möglicherweise
nicht auf den Endkunden zu. In einigen US-
Bundesstaaten und in einigen anderen Ländern
(sowie in einigen kanadischen Provinzen):
• werden die Rechte des Verbrauchers nicht
durch die Erklärungen und Einschränkungen
dieser Gewährleistungsvereinbarung
beschränkt (z.B. in Großbritannien);
• ist ein Hersteller nicht berechtigt, solche
Erklärungen und Einschränkungen
durchzusetzen;
• verfügt ein Endkunde über weitere
Gewährleistungsansprüche; insbesondere kann
die Dauer stillschweigender Gewährleistungen
durch das geltende Recht geregelt sein und
darf vom Hersteller nicht eingeschränkt
werden, oder eine zeitliche Einschränkung der
stillschweigenden Gewährleistung ist
unzulässig.
3. FÜR ENDKUNDEN IN AUSTRALIEN UND
NEUSEELAND: DURCH DIESE
GEWÄHRLEISTUNGSVEREINBARUNG
WERDEN DIE ANSPRÜCHE DES
ENDKUNDEN, DIE DURCH DAS IN DIESEN
LÄNDERN GELTENDE RECHT IM
ZUSAMMENHANG MIT DEM KAUF VON HP
PRODUKTEN GEWÄHRT WERDEN, NUR IM
GESETZLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN
AUSGESCHLOSSEN, EINGESCHRÄNKT
ODER GEÄNDERT. DIE BEDINGUNGEN
DIESER GEWÄHRLEISTUNGSVEREINBARUNG
GELTEN ZUSÄTZLICH ZU DEN
GESETZLICHEN ENDKUNDENRECHTEN.
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